Was bedeutet die schwarz-blaue EU-Ratspräsidentschaft für die Kultur?

Der Europäische Rat legt die Ziele und Prioritäten der EU-Politik der nächsten Jahre fest. Und der besteht aus den ganzen nationalen Regierungsspitzen. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz - schon zum dritten Mal nach 98 und 2006. Dabei haben Kurz und Strache eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über Budget und Prioritäten und das betrifft auch die Kulturpolitik der EU. Den Vorsitz macht für Österreich nun also eine Schwarz-Blaue Regierung. Was bedeutet das, für die Zukunft der wackeligen EU? Was für die europäische Kulturpolitik?
EU Ratsvorsitz Österreich Schladming Picknick

Österreich übernimmt den Vorsitz des EU-Rates. Das feiert Schwarz-Blau auf einem Gipfel in Schladming beim Picknick. Schön abgeschirmt und ungestört, weit weg von den Demos gegen ihre Asylpolitik, Kürzungen oder Sozialabbau oder den 12-Stunden-Tag und all den Problemen der Realpolitik. Dafür wird es hübsche Pressefotos von Kurz und Strache auf der Alm geben. Volksnah sieht anders aus.

Neben viel Pomp und Glorie im nächsten halben Jahr durch hochrangige Gäste (noch mehr schöne Pressefotos) bedeutet das auch, den Vorsitz in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu führen. Bislang hat der Vorsitz seine nationalstaatlichen Interessen eher zurückgenommen um neutral, vermittelnd agieren zu können. Die Europäische Kulturpolitik spielt meist kaum eine Rolle. Doch auch hier werden nun die Weichen gestellt, nämlich wieviel Budget ab 2021 für Kultur zur Verfügung steht und welche Prioritäten gesetzt werden. Diesmal gibt es aber auch einige heikle Themen, Flüchtlingspolitik, Handelsstreit, auch das EU-Budget oder in welche Richtung das wackelnde Europa in Zukunft gehen soll. Wie neutral agiert die Schwarz-Blaue-Spitze da als Vermittler? Vor allem, da sie gerade mit ihren neuen Verbündeten Seehofer, deutsche CSU und Salvini, italienische Lega Nord, durch die Medien geistern. Wenn eine solche Achse bereits vorbereitet wird, wird dann auch die EU-Politik rechtspopulistische Handschrift tragent? Was können wir erwarten und wie können wir uns darauf vorbereiten?

Tere Badia ist seit kurzem neue Generalsekretärin bei Culture Action Europe. Sie übernimmt den Posten für das Europäische Kulturlobbying-Netzwerk zu einem kritischen Zeitpunkt: Einige Erdbeben erschütterten die Europapolitik und wir sind immer noch am Scheideweg. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was der Siegeszug der Rechtspopulisten für die Kulturpolitik auf EU-Ebene bedeutet und welche Strategien einen Ausweg bedeuten könnten.

Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus erhält nämlich nicht nur in die nationalen Parlamente Einzug, in Polen, Ungarn und jetzt in Österreich, sondern dadurch auch auf EU-Ebene. Tere Badia meint aber, dass die Perspektiven für die europäische Politik auch stark davon abhängen, wie die nächsten Wahlen für das EU-Parlament ausgehen. Es gilt die Programme der Parteien bezüglich Kultur genauestens unter die Lupe zu nehmen und auf Probleme hinzuweisen – so wie wir das für die letzte Nationalratswahl gemacht haben. Das betrifft den jeweiligen Kulturbegriff und die Rolle der Kultur in der Politik, die von den jeweiligen Parteien zu erwarten ist. Es bedingt auch, den Menschen zu vermitteln, wie wichtig die EU-Wahlen eigentlich sind. Culture Action Europe erwartet Einschränkungen der künstlerischen Freiheit und des öffentlichen Raumes aber auch bei der Gleichstellung. Davon erkenne man zwar erst die Anfänge, das könnte aber gefährlich werden, denn diese Probleme werden noch kaum wahrgenommen. Interessensvertretung und Lobbying funktionieren immer auch über Kompromissfindung, so Tere Badia. Das klappt auf europäischer Ebene nach wie vor. Doch sollten rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen weiter an Macht gewinnen, wird man sich um neue Strategien umsehen müssen. Das könnte bedeuten, verstärkt Allianzen mit gleichgesinnten Organisationen im selben Feld, aber auch nach außen hin zu bilden. Lösungen finde man immer nur gemeinsam und nicht in der Isolation, so Badia. Ein Toolkit zur Verteidigung der Meinungsfreiheit soll Knowhow darüber vermitteln, was man tun kann und soll im September in Österreich präsentiert werden.

Was kann die Kultur leisten? Neben Lobbying und Netzwerktätigkeit gibt es aber auch die Möglichkeit direkt im Kulturellen zu intervenieren. Damit setzte sich das Symposium „Changing Politics - Changing Culture“ kürzlich auseinander, dass die Universität für Angewandte Kunst gemeinsam mit EDUCULT ausgerichtet hat. Da ging es um die Reflexion der neuen politischen Verhältnisse und Möglichkeiten der Intervention am Feld von Kunst und Kultur. Guillaume Paoli sprach über die Spaltung der Gesellschaft, die er mit als Ursache für die politischen Erdbeben ausmacht. Genau dort könnte Kulturarbeit auch die Hebel ansetzen. Was umgangssprachlich als „Blase“ bezeichnet wird, ist für Paoli die Konstruktion eines „Wir“, das sich negativ von einem anderen ablöst. Genau das geschehe auf dem Feld der Kultur und initiiere einen neuen Klassenkampf. Seit Breixit und Trump würde wieder über Klassen gesprochen, meint Paoli. Diese definierten sich aber nicht mehr ökonomisch, sondern vielmehr kulturell. Die Konfliktlinie verläuft zwischen einerseits einer sich selbst als weltoffen und liberal verstehenden Klasse und andererseits einer, die von der ersten als rückwärtsgewandten, konservativ bis aggressiv wahrgenommen wird. Dadurch wird jedoch das System an sich nicht mehr kritisiert, nicht mehr in den Problemen gefasst und produktiv versucht, diese zu lösen, sondern gegen Angriffe von Rechts verteidigt. Dadurch spielte man aber dem Rechtspopulismus in die Hände. Dieser konnte die Klasse abholen, die sich an die Ränder gedrängt fühlt, deren Probleme aber kein Gehör finden. Im Stadtzentrum fährt man Fahrrad, trinkt Fair-Trade Kaffee auf Fußgängerzonen – der Wohnraum dort wird immer teurer, doch dort kann man sich die Weltoffenheit leisten. 70-80% der früheren BewohnerInnen wurden aus diesen Zentren an die Peripherie verdrängt. Es entsteht eine Blase der selbstgerechten kreativen Klasse mit einer dunklen, unsichtbaren Masse außerhalb.

Das man sich nicht zwingend zwischen einer Kritik am System aufgrund der immer eingeschränkteren Teilhabe und ökonomischen Zwänge einerseits und der Verteidigung des Systems gegenüber Angriffen von Rechts andererseits entscheiden muss, hat die spanische Indignados Bewegung gezeigt. Sie hat es geschafft, die politische Kultur zu beeinflussen, so die Ökonomin Ruth Simsa. Indignados konnte nicht nur viele Menschen politisieren, sondern auch zu Teilhabe und politischem Aktivismus motivieren und ihnen Wege dazu vermitteln, wie sie das auch erfolgreich tun können. Nicht nur die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen sind entscheidender Faktor solcher Bemühungen, sondern vor allem auch Emotionen. Die emotionale Besetzung bestimmter Probleme ist entscheidend für Solidarisierung. Zum Beispiel Armut als Schande gesetzt, kann schamhaft besetzt werden und führt in die Isolation. Als gemeinsame Erfahrung erlebt und als Problem im System gesetzt hat es eine ganz andere Kraft. So wird Kultur als Information, aber auch Formation und Protest genutzt, um Menschen zu politischer Aktivität zu verhelfen. Das funktionierte ganz stark über Kulturzentren oder den öffentlichen Raum. In dieser Form kann kaum ein anderer Bereich so viele Menschen erreichen und ihre partizipativen Potentiale entfalten, wie die freie Kultur.  

In Deutschland konnte man gerade auch verfolgen, welch diskursive Wirkung künstlerische Interventionen haben können. Cessy Leonard vom Zentrum für politische Schönheit spricht davon, wie wichtig Dissenz für die künstlerische Praxis ist. Das Zentrum machte von sich reden, als sie das Holocaust-Mahnmal neben dem Wohnhaus des AFD-Politikers Björn Höcke nachbauten, nachdem dieser sich negativ über Aufarbeitung geäußert hatte. Wenn sie auch mit vielen rechtlichen Prozessen konfrontiert sind, sei man in Zentraleuropa durch die Freiheit der Kunst noch weitgehend geschützt. Diese gelte es zu verteidigen, aber auch zu Nutzen. „Seid nicht so nett!“ meint Leonard in diesem Kontext. Wenn man Menschen wirklich dazu bewegen wolle, zu agieren, müsse man auch emotionale Prozesse in Gang setzen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus habe das verstanden und macht es sich schon länger zu Nutze. Wir sollten es nicht den Trumps dieser Welt überlassen, so Leonard.

Die EU ist also nicht weit weg von unserer Realität, sie wird von den neuen rechtspopulistischen bis rechtsextremen nationalen Regierungen beeinflusst werden. Das wird wiederum unseren Spielraum beeinflussen. Wir sollten genau hinsehen, in welche Richtung die Tendenzen gehen, die hübschen Alpenbilder genau prüfen und analysieren, in welche konkrete Politik dies mündet. Der Kulturbereich wird auch neue Strategien finden müssen und neue Felder betreten müssen, die der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus längst für sich entdeckt hat, um gefährlichen Entwicklungen gegenzusteuern. Die Chancen stehen aber gar nicht so schlecht – immerhin findet das auf dem Feld der Kultur statt. Wenn wir auch vielleicht einen Schritt hinterherhinken, so könnte man zumindest noch das „Heimspiel“ nutzen.  

Zum Interview mit Tere Badia

Tere Badia, Culture Action Europe

Welche kulturpolitischen Entscheidungen stehen konkret an?

 

· EU-Budget: Verhandlung über das zukünftige Budget ab 2021

Unter Österreichischer Ratspräsidentschaft wird der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2017 verhandelt. Dieser definiert sowohl, wieviel Budget der EU ab 2021 insgesamt zur Verfügung steht (und damit auch die Beitragshöhe der EU-Mitgliedstaaten an die EU), als auch wofür diese Mittel verwendet werden sollen. Grundlage dieser Verhandlungen ist der Vorschlag der Kommission, der seit März 2018 vorliegt. Dieser stellt jedoch lediglich den Ausgangspunkt für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat, als auch zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament dar. Die Entscheidung über die EU-Haushaltsplanung muss im Rat, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, einstimmig erfolgen. Angesichts der sich verhärtenden Fronten zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab, ein Konsens bis Ende 2018 gilt als unwahrscheinlich.

Die österreichische Regierung spricht sich jedenfalls dezidiert gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Beitragszahlungen an die EU aus. In welchen Bereichen sie konkret Kürzungen vornehmen möchte, blieb bislang aber offen. Wie sie Mittel umschichten will, um ihre Forderung nach wesentlich mehr Geld für den Grenzschutz zu realisieren, ebenso. Die Europäische Kommission hat eine bescheidene Mittelaufstockung für das EU-Kulturprogramm vorgeschlagen: 0.16% der Gesamtausgaben sollen zukünftig in das EU-Programm für den Kultur- und Kreativsektor fließen (siehe auch Stellungnahme der IG Kultur sowie des Kulturrats). Angesichts der aktuellen Vorzeichen scheint selbst diese Zielvorgabe gefährdet.

 

· Creative Europe – Ausrichtung des neuen EU-Programms für den Kultur- und Kreativsektor ab 2021
Ebenso auf der Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft steht die Verhandlung über das zukünftige EU-Förderprogramm für den Kultur- und Kreativsektor „Creative Europe“. Auch hier bildet ein Vorschlag der Kommission den Ausgangspunkt der Verhandlungen zwischen den nationalen VertreterInnen im Rat und den EU-Abgeordneten im Parlament. Einige Schwächen hat die Kommission selbst bereits in ihrer Zwischenevaluierung des aktuellen Programms identifiziert: So werden im aktuellen Kulturprogramm wirtschaftliche Ziele gegenüber künstlerischen und sozialen Zielen priorisiert. Der Zugang für kleinere KulturakteurInnen zu den EU-Fördermitteln muss erleichtert werden. Das Antragsverfahren und die Kommunikationsabläufe sind zu verbessern. Und das Programm ist aktuell unzureichend finanziert, um auf europäischer Ebene große Wirkung erzielen zu können. Die Dotierung des Kulturprogramms ab 2021 ist Teil der Verhandlungen über die EU-Haushaltsplanung (siehe oben). Die inhaltliche Ausrichtung von „Creative Europe“ wird wesentlich von den Kulturausschüssen des Parlaments und Rats verhandelt und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Eine Einigung von Parlament und Rat ist somit erforderlich und bedarf (sehr verkürzt dargestellt) einfache Stimmenmehrheit im Europäischen Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat (55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung vertreten).

 

· Arbeitsplan Kultur ab 2019 – Themensetzung für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Der „Arbeitsplan Kultur “ stellt die Grundlage für die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene dar und definiert Prioritäten und Methoden dieser Zusammenarbeit. Er legt somit fest, zu welchen Themen und wie die Mitgliedstaaten zukünftig „europäisch“ zusammenarbeiten wollen. Typischerweise greift der Arbeitsplan Themen auf, die zwar in der Kompetenz der Nationalstaaten liegen, aber wesentlich vom zwischenstaatlichen Austausch profitieren könn(t)en – etwa indem Studien und Analysen, Politikhandbüchern, Handlungsempfehlungen oder Good-Practice Sammlungen von EU-ExpertInnen-Gruppen erarbeitet werden. Hier werden Themen gesetzt und Prioritäten definiert. So wurden etwa im Rahmen des aktuellen Arbeitsplan Kultur 2015-2018 Themen wie „Kultur und soziale Inklusion“, „Interkultureller Dialog im Kontext der Migrations- und Flüchtlingskrise“ oder „Zugang zu Kultur und Partizipation“ von EU ExpertInnen-Gruppen bearbeitet. Nachdem der „Arbeitsplan Kultur“ die zwischenstaatliche Zusammenarbeit definiert, wird dieser ausschließlich im Rat verhandelt und von den KulturministerInnen verabschiedet. Der nächste Arbeitsplan Kultur 2019+ wird unter österreichischem Ratsvorsitz verhandelt und soll am 27. November 2018 verabschiedet werden. Österreich ist damit maßgeblich dafür verantwortlich, zu welchen kulturpolitischen Themen zukünftig die zwischenstaatliche Zusammenarbeit forciert werden soll.

· Agenda-Setting für folgende Debatten auf europäischer Ebene

Neben diesen Agenden, die zufällig in die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft fallen, bietet jede Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, Agenda Setting zu betreiben und neue Themen und Impulse in die europäische Debatte einzuspeisen. Als bereichsübergreifendes Kulturthema der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde der Schwerpunkt „Chancen und Herausforderung der Kultur-, Medien- und Kreativsektoren im digitalen Zeitalter “ angekündigt. Geplant ist eine Fachkonferenz zum Thema im Herbst sowie Schlussfolgerungen des Rats dazu. Begleitend zur Fachkonferenz wird eine Studie präsentiert, die anhand ausgewählter Sektoren wie Kino- und audiovisueller Markt, Medien, Literatur und Musik „die Auswirkungen der Digitalisierung in Hinblick auf Produktion und Verbreitung von Content analysiert und die Arbeits- und Beschäftigungsentwicklung in diesen Sektoren in Europa skizziert“. Weitere Themen sind der Abschluss des Europäischen Kulturerbejahres 2018 sowie die Fortführung der Ratsarbeitsgruppen (sogenannte Gruppe der Freunde des Vorsitzes) zu internationalen Kulturbeziehungen. Einbettet sind diese kulturpolitischen Agenden in den größeren Kontext jenes Fahrplans, den die Regierung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ausgegeben hat. Unter dem selbstgewählten Motto von „Eine EU, die schützt“, sollen drei Prioritäten verfolgt werden: „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“, „Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“ und „Stabilität in der Nachbarschaft“.

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