Fehlanzeige Kulturpolitik

In der neuen Übergangsregierung muss man Kunst und Kultur im Kleingedruckten suchen. Die Chance, eine/n Experten/in für den Kulturbereich zu ernennen, wurde vertan.

Kunst und Kultur im Kleingedruckten

Der designierte Außen- und EU-Minister Alexander Schallenberg wird nun also auch die Kunst-, Kultur- und Medienagenden übernehmen. Einmal mehr zeigt sich an dieser Bestellung und dem konsequenten Schweigen dazu im Vorfeld: Die viel zitierte "Kulturnation" Österreich misst den Kulturagenden keinen Stellenwert bei – Kunst, Kultur und Medien werden als Anhängsel noch dazu gepackt. Kunst und Kultur muss man bei der neuen Übergangsregierung quasi im Kleingedruckten suchen, keine weitere Erläuterung wert.
 

Verlängerungsrunde für den Stillstand

Der kulturpolitische Stillstand der letzten eineinhalb Jahr droht damit in die Verlängerungsrunde zu gehen. Bereits in der letzten Legislaturperiode waren Kunst und Kultur das Stiefkind - Schweigen statt Dialog, vertröstet stets auf ein Irgendwann, da Minister Blümel angesichts seiner vielen Agenden keine Zeit habe. Nun wird Minister Schallenberg das Außenministerium leiten, und nebenbei noch mit EU, Kunst, Kultur und Medien noch sämtliche Agenden von Gernot Blümel zusätzlich übernehmen.
 

Vertane Chance

Bei der euphorischen Beschwörung des notwendigen ExpertInnen-Wissens für die Besetzung der Ministerien zeigt sich wieder einmal: Kunst und Kultur werden unter „ferner liefen“ verhandelt. Die Chance, auch für den Kunst- und Kulturbereich eine/e Expert/in mit profunden Kenntnissen zu ernennen, wurde vertan. Alexander Schlallenberg ist bislang in der Kulturszene ein unbeschriebenes Blatt. Über seine kulturpolitischen Schwerpunkte kann nur spekuliert werden. Angesichts seiner langjährigen Erfahrungen in den Bereichen Außenpolitik und EU, wird vermutlich der Fokus abermals in Richtung Repräsentationskultur und „Image-Building“ für die Kulturnation Österreich in der Welt schwanken, von der bekanntlich nur große Institutionen und Festivals profitieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei Zusammenlegung der Außen- und Kulturagenden auch die offene Frage, wie mit dem UNESCO-Welterbe Wien weiter verfahren wird, eine Rolle gespielt haben dürfte.
 

Offene Baustellen

Soziale Absicherung; faire Entlohnung für Kunst- und KulturarbeiterInnen; Aufstockung der Mittel für die freie Kulturszene und freien Community-Medien; Abschaffung der steuerrechtlichen Diskriminierung kleiner, unabhängiger Kulturvereine; Stärkung von Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung, etc. - die Liste an offenen kulturpolitischen Baustellen wird kontinuierlich länger. Kein einziger Punkt des Regierungsprogramms der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden (präsentiert Jänner 2018) wurde bislang abgearbeitet. Kein einziger Dialog hat bislang zur Studie zur sozialen Lage der Kunst- und Kulturschaffenden stattgefunden, die abermals gezeigt hat, unter welchen desaströsen, prekären Bedingungen Kunst- und Kulturschaffende in Österreich arbeiten müssen.

Als Opposition lässt es sich leicht Forderungen aufstellen. Einige gute Vorlagen liegen aktuell im Kulturausschuss und harren ihrer Behandlung (z.B. zum Künstlersozialversicherungs-Fonds, zur Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich, zum UrheberInnenvertragsrecht, etc.). Das freie Spiel der Kräfte im Parlament wird zeigen, inwiefern die Parteien ihre Versprechen einlösen und Kunst und Kultur ernst nehmen – oder unter „ferner liefen“ mit „bitte auf später warten“ auf Wahlversprechen reduzieren.

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