Politik

Soziale Kälte; Hund, Mops in Decke, kalt

Bewegen gegen soziale Kälte

Mit dem Wind in den Fahnen einer schwarzblauen Regierung bläst einem in der Regel eine gewisse soziale Kälte entgegen. Bewegung könnte da helfen. Und zwar zu den Arbeiterkammerwahlen. Die finden dieses Jahr statt, manche Bundesländer haben schon gewählt, manche wählen gerade oder stehen uns noch bevor.

Kunstfreiheit: Wenn Schweigen zum Programm wird...

Stellungnahme der IG Kultur Österreich zur Petition betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!"

Vom Kreativproletariat zu kulturellen Arbeiter*innen

Von Künstler*innen und Kulturschaffenden wird erwartet, dass sie etwas Besonderes sind. Ihr künstlerisches Kapital liegt mindestens ebenso in ihrer Individualität begründet wie in den technischen Fähigkeiten, die sie auf dem Wege ihrer Ausbildung erworben und perfektioniert haben. Künstlerische Arbeit wird damit als exaktes Gegenstück zur rationellen kapitalistischen Produktionsweise entworfen, in der jeder Handgriff standardisiert ist und die ein Subjekt hervorgebracht hat, das sich – um ein spätfordistisches Klischee vom Proletariat zu bemühen – in Reihenhaussiedlungen, Pauschalurlauben und mit Hilfe von Massenkonsumgütern reproduziert.

Zur Lage der Kulturpolitik. Eine Bestandsaufnahme

Von A wie Absicherung bis Z wie Zugangsbarrieren. In einem gemeinsamen Kommuniqué legen Interessensverbände der Kunst- und Kulturschaffenden ihre Analyse zum Stand der Kulturpolitik in Österreich dar. Ausgangspunkt sind die internationalen Verpflichtungen, die Österreich mit Beitritt zur „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ eingegangen ist.

Warum die Prekarisierung von Arbeit auch die Demokratie gefährdet

Prekäre Arbeit betrifft natürlich in erster Linie die prekär Beschäftigten selbst. Ihre Arbeit ist zeitlich begrenzt, sie können nicht oder nur schlecht von ihrem Einkommen leben oder sie sind unfreiwillig Teilzeit beschäftigt. Oft ist ihr Arbeitsplatz auch unsicher und bietet wenig arbeitsrechtlichen Schutz. Dabei tragen vor allem die generelle Unplanbarkeit, die Einkommensunsicherheit sowie die fehlende Anerkennung und Eingebundenheit dazu bei, dass die Menschen eine – beispielsweise befristete – Beschäftigung als prekär erleben.

Hartz IV – bald auch in Österreich?

Spätestens seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 steht eine Reform des österreichischen Arbeitslosenversicherungssystems (ALV) zur Debatte. Da an die ALV auch die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung anknüpfen, kann eine solche Reform weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Bis jetzt sind keine konkreten Pläne bekannt. Umrisse für das Vorhaben der Bundesregierung finden sich jedoch im Regierungsprogramm 2017-2022. Darin wird ein Umbau des Versicherungssystems vergleichbar mit dem deutschen Hartz IV Modell skizziert. Das würde für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen eine Verschlechterung der Sozialversicherungsleistungen bedeuten.

Prekär leben

In kaum einem Sektor sind prekäre Arbeitsverhältnisse so weit verbreitet, wie im Kunst und Kulturbereich. Aus diesem Grund treffen Maßnahmen aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik all jene, die in diesem Bereich arbeiten, umso stärker. Es ist eine Entwicklung, die nun auch in anderen Bereichen immer schlagender wird. Als Spielfeld neoliberaler Politik könnten die Verhältnisse bald verstärkt auf die Gesamtgesellschaft umgelegt werden.
Michael Wimmer, Educult, bei UNESCO World Conference on Arts Education Seoul

Michael Wimmer (Educult): "Sozialdemokratische Kulturpolitik hat auf das politische Potential von Kultur vergessen."

Interview mit Michael Wimmer, Direktor von EDUCULT, darüber, warum man die beiden schwarzblauen Regierungen von damals und heute nicht gleichsetzen sollte, wie die damals begonnene Politik der Ökonomisierung auch unter roten Kulturministerien fortgesetzt wurde und wie der Kulturbetrieb wieder politisch relevant werden könnte.
Elisabetta Foco on Unsplash

Yvonne Gimpel (IG Kultur): „Von den Drohgebärden von rechts nicht einschüchtern lassen“

Ein Gespräch mit Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur, über den Stillstand in der Kulturpolitik, überhandnehmende ökonomische Tendenzen und wie der Kulturbereich wieder politisch relevant werden könnte.
Ein Jahr Schwarzblau, Kulturpolitik, Cameron Mourot on Unsplash

Ein Jahr schwarzblaue Kulturpolitik

Wir blicken zurück auf das erste Jahr schwarzblaue Kulturpolitik. Abgesehen von vagen Ankündigungen warten wir immer noch auf die ersten konkreten Maßnahmen. Es deutet sich jedoch eine zunehmende Ökonomisierung des Sektors an. Es ist eine Entwicklung, die nun schon fast zwei Jahrzehnte auch sozialdemokratischer Kulturpolitik andauert und auch noch das letzte politische Potential aus der Szene auszehren könnte. Und auch in anderen politischen Bereichen wurden bereits Umbrüche gestartet, die sich massiv auf den Kulturbereich auswirken werden.

Kunst & Kultur – zwischen politischen Lippenbekenntnissen und Relevanz für alle!

Die Dezember Ausgabe der IG Kultur Steiermark Kulturradio Sendung. Mit einem Mitschnitt der Pressekonferenz „Kunst und Kultur – zwischen politischen Lippenbekenntnissen und Relevanz für alle!“
Pressefreiheit Österreich Europa, Photo by Flipboard on Unsplash

Rubina Möhring: "Dann läuft das in Richtung Orbanisierung der Presse."

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.